Sánchez lehnt us-handelsschnitte ab: spanien setzt auf diplomatie
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez konfrontierte den US-Präsidenten Donald Trump direkt, nachdem dieser mit einer Handelsunterbrechung gegenüber Spanien gedroht hatte. Sánchez vermied eine direkte Nennung Trumps, betonte aber unmissverständlich die Haltung Spaniens: „Wir werden nicht Komplizen von etwas Bösem für die Welt aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen von jemandem sein.“
Spanien distanziert sich von der eskalation, während die welt auf einen möglichen längeren konflikt blickt.
Die Äußerungen des spanischen Regierungschefs erfolgten wenige Stunden nach den jüngsten militärischen Angriffen Israels und den Vergeltungsschlägen der USA gegen Iran, die den Tod des iranischen Obersten Obersten Ayatollah Ali Khamenei zur Folge hatten. Sánchez sprach in einer ohne Fragen abgehaltenen Pressekonferenz die Solidarität Spaniens mit den Ländern aus, die angeblich illegal von der iranischen Regierung angegriffen wurden. Er warnte davor, dass die Konsequenzen des Konflikts weitreichend und von gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zu humanitären Krisen reichen könnten.
Sánchez erinnerte an die historischen Fehler einer früheren US-Administration in der Region – den Irak-Krieg – und warnte davor, dass die aktuelle Lage ähnliche, wenn nicht sogar schlimmere Folgen haben könnte. „Es ist noch zu früh zu sagen, ob der Konflikt in Iran die gleiche Entwicklungen wie damals auslösen wird, aber er wird keine gerechtere internationale Ordnung, höhere Löhne oder bessere öffentliche Dienstleistungen hervorbringen.“
Die Regierung Spaniens bekräftigte ihre Position: „Nein zum Krieg.“ Diese Haltung sei nicht naiv, sondern „kohärent“. Spanien werde sich nicht an „etwas Böses für die Welt“ schuldig machen, nur aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.
Im Hinblick auf die Situation in der Region kündigte Sánchez Unterstützung für spanische Bürger in der Region sowie die Bereitschaft Spaniens an, diplomatische und materielle Hilfe für Friedensbemühungen zu leisten. Die wirtschaftliche Stabilität Spaniens ermögliche es dem Land, auch diese Krise zu bewältigen, und Spanien werde diese Aufgabe gemeinsam mit sozialen Akteuren angehen.
Sánchez forderte die beteiligten Mächte – USA, Iran und Israel – zu sofortigen Waffenstillständen und diplomatischen Lösungen auf. Er betonte, dass die internationale Rechtsordnung und der Frieden verteidigt werden müssten. Die Frage sei nicht, ob Spanien die iranische Regierung unterstütze – das tue es nicht – sondern ob das Land auf der Seite der internationalen Legalität und des Friedens stehe.
Die Drohung Trumps, Spanien mit einem Embargo zu belegen, wurde von Moncloa entschieden zurückgewiesen. Sánchez mahnte, dass Handelsbeziehungen respektiert werden müssten, wie sie mit der gesamten Europäischen Union vereinbart wurden. Die Gefahr der Eskalation durch eine Reaktion auf eine illegale Handlung werde die Menschheit in große Katastrophen stürzen.
Die Priorität Spaniens liegt nun in der Evakuierung spanischer Staatsbürger aus der Region. Die spanische Armee arbeitet intensiv daran, Evakuierungsmaßnahmen zu organisieren, wobei die Situation als sehr delikat eingeschätzt wird. Die Regierung ist bereit, mit allen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, die sich für Frieden einsetzen, und betont, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung für die Konflikte in der Region – einschließlich der Situation in der Ukraine und Gaza – unerlässlich ist. Die Welt hat diese Muster bereits erlebt – vor 23 Jahren, als eine andere Regierung Spanien in einen Konflikt im Nahen Osten hineinzog, der letztlich mehr Leid und Instabilität verursachte.
Während die Auswirkungen des Konflikts in Iran noch nicht vollständig absehbar sind, ist eines klar: Er wird die wirtschaftliche Unsicherheit erhöhen und die Öl- und Gaspreise weiter in die Höhe treiben. Spanien wird sich diesen Entwicklungen nicht kampflos ergeben.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Zeit für Zögerlichkeit ist vorbei. Die Welt hat bereits die verheerenden Folgen von militärischen Interventionen miterlebt – und die Rechnung wird jetzt beglichen.