Sanders plantiert steuerhammer für reiche – und direkte auszahlung für amerikaner
Ein radikaler Plan zeichnet sich ab: Der Senator von Vermont Bernie Sanders und der Demokrat Ro Khanna aus Kalifornien haben ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, das die wohlhabendsten Amerikaner hart treffen und gleichzeitig Millionen Haushalten direkt Geld in die Taschen spülen soll. Ein jährlicher Vermögenssteuersatz von 5 % für Multimillionäre – und eine milliardenschwere Geldsumme für die Bevölkerung. Die Initiative könnte die politische Landschaft in den USA nachhaltig verändern.
Vermögenssteuer und direkte zahlungen: ein gewagtes politikum
Das Projekt sieht eine jährliche Steuerlast von 5 % auf das Vermögen von über 938 Multimillionären vor, wie die Büro von Sanders schätzt. Innerhalb von zehn Jahren sollen dadurch 4,4 Billionen Dollar eingenommen werden. Ein Wirtschaftsfachmann-Team der University of California, Berkeley, prognostiziert diese Summe. Doch was passiert mit dem Geld? Sanders und Khanna schlagen eine direkte einmalige Zahlung von 3.000 Dollar für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Dollar oder weniger vor – das wären 12.000 Dollar für eine vierköpfige Familie.
Darüber hinaus sollen die Einnahmen dazu verwendet werden, die kürzlich abgelaufenen Steuererleichterungen im Affordable Care Act (ACA) wiederherzustellen, die Kürzungen im Medicaid-Programm rückgängig zu machen, die Wohnungsbau zu fördern und die Kinderbetreuungskosten für Familien zu senken. Ein weiterer Punkt ist die Einführung eines Mindestlohns von 60.000 Dollar für Lehrer in öffentlichen Schulen und die Ausweitung der häuslichen Krankenpflege für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Die Büro von Sanders betonte, dass Elon Musk, der reichste Mann der Welt, im ersten Jahr 42 Milliarden Dollar Steuern zahlen müsste. Die Chancen, dass diese Maßnahme im Kongress, der von den Republikanern dominiert wird, Gesetz wird, stehen gering. Dennoch könnte die Initiative die demokratische Politik in den kommenden Jahren prägen, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2028. Khanna selbst könnte eine Kandidatur in Betracht ziehen, sollte Sanders sich nicht erneut bewerben.
Die Debatte um eine Vermögenssteuer auf Multimillionäre ist nicht neu. Kalifornien, das Heimatstaat von Khanna, steht bereits vor ähnlichen Herausforderungen, was einige wohlhabende Bürger dazu veranlasst hat, ihren Wohnsitz in andere Bundesstaaten zu verlegen. Die Angesichts dieser Entwicklung wird deutlich, dass die Vermögensungleichheit in den USA ein immer drängenderes Problem darstellt. Die vorgeschlagene Steuer ist nicht nur eine finanzielle Maßnahme, sondern auch ein Statement – eine klare Botschaft über die Prioritäten der Demokraten. Ob sie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Die Diskussion um die Umverteilung von Reichtum wird weiter an Fahrt gewinnen.