Spanien setzt 'huella de odio' ein: neue digitale waffe gegen hassrede
Madrid – Die spanische Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez startet ein neues Instrument namens „Huella de Odio y Polarización“ (Fußabdruck von Hass und Polarisierung), um Hassreden in sozialen Medien systematisch zu erfassen und zu analysieren. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Verbreitung von Hass und die Manipulation von Algorithmen aufzudecken.
Die initiative soll transparenz schaffen
Das Tool, das Sánchez als „transparent, rigoros und auf anerkannten akademischen Kriterien basierend“ bezeichnete, wird die Ergebnisse öffentlich zugänglich machen. Ziel ist es, aufzuzeigen, wer Hassrede fördert, wer sie ignoriert und wer sogar damit Profit macht. Die Datenanalyse wird durch Expertenbewertungen ergänzt, um Genauigkeit und Repräsentativität zu gewährleisten.
Sánchez verweist auf die Worte von Gisèle Pelicot, dass die Scham sich ändern müsse. „Die digitale Welt darf kein Raum ohne Regeln sein“, betonte er. Plattformen sollen für ihre Inhalte zur Rechenschaft gezogen werden, und die Gesellschaft soll über die Umgebungen informiert sein, in denen sich insbesondere Kinder und Jugendliche aufhalten.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden regulatorischen Pakets, das Sánchez bereits im Februar in Dubai angekündigt hatte. Dazu gehören unter anderem das Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren, sich auf sozialen Netzwerken anzumelden, und die Pflicht für Plattformen, effektive Altersverifizierungsmechanismen zu implementieren. Zudem soll die Manipulation von Algorithmen und die Verstärkung illegaler Inhalte strafbar gemacht werden.
Sánchez warnt davor, dass Hass nicht spontan entsteht, sondern kultiviert und als politisches Instrument eingesetzt wird. Er vergleicht ihn mit einem Virus in einem Labor, bei dem die Realität vereinfacht und zu einem „Wir gegen Sie“-Szenario verzerrt wird. Dieser Prozess beginnt mit Stereotypen, die Menschen auf Etiketten reduzieren – wie die Darstellung von Migranten als Kriminelle oder die Lächerlichmachung von Transgender-Personen – und kann in Diskriminierung und Gewalt münden.
Besonders kritisch äußerte sich Sánchez zum Social-Media-Portal X, das nach der Übernahme durch Elon Musk laut Angaben des Präsidenten einen Anstieg der Hassrede um 50% verzeichnete. „Wir sind von der Meinungsfreiheit zu einer Plattform für verbale Aggression und anschließend physische Gewalt übergegangen“, so Sánchez. Beleidigungen würden als Meinungsäußerung und Belästigung als Debatte dargestellt.
Als Beispiel nannte Sánchez das Ereignis in Torre Pacheco (Murcia) im Juli des Vorjahres, bei dem eine Straftat eines 68-jährigen Mannes innerhalb weniger Stunden zu einer Hetzjagd gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft eskalierte. Obwohl nur wenige Personen zu der Gewalt aufriefen, wurde die Nachricht im Internet verstärkt und es entstand ein Narrativ der Konfrontation. „Hass macht viel Lärm in den sozialen Medien, repräsentiert aber nicht die Mehrheit“, betonte er.