Trump droht spanien: wirtschaftskrieg nach basisstreit?“,n
Die spanische Entscheidung, die Nutzung der Militärbasen Rota und Morón durch die USA für Angriffe auf Iran zu verweigern, hat eine rasante Eskalation ausgelöst. US-Präsident Donald Trump drohte mit einem umfassenden Abbruch der Handelsbeziehungen und sogar mit einem Embargo. Die Konsequenzen für Spanien könnten weitreichend sein.
Washington setzt spanien unter druck: welche folgen hat die ablehnung?
Die Reaktion Trumps kam prompt: Er ordnete den Abbruch aller Handelsabkommen mit Spanien an. Darüber hinaus kursieren bereits Stimmen, die eine Ausweisung Spaniens aus der NATO fordern. Marc Thiessen, einflussreicher Kolumnist der Washington Post, plädiert sogar öffentlich für Spaniens Ausschluss aus der Atlantischen Allianz.
Diese Härte ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hat Trump Spanien für dessen zu geringe Verteidigungsausgaben kritisiert. Er fordert von den NATO-Partnern, mindestens 5 % des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung zu investieren – ein Ziel, das Spanien bislang nicht erreicht.
Die Drohung ist ernst. Trump bezeichnete Spanien als „schlechten Partner“ und betonte, dass die USA die Handelsbeziehungen einstellen würden. Die Gefahr eines Embargos ließ er offen. Die US-Regierung hat bereits begonnen, Truppen von Rota und Morón auf andere Stützpunkte zu verlegen, was die Schwere der Situation unterstreicht.
Die NATO-Vertragsgrundlagen bieten in dieser Situation wenig Handlungsspielraum. Der Washingtoner Vertrag von 1949 enthält keine Regelung für die Ausweisung von Mitgliedsstaaten. Ein Austritt ist nur durch formelle Kündigung möglich, die jedoch mindestens 20 Jahre nach der Mitgliedschaft und ein Jahr nach der Ankündigung erfolgt. Bislang wurde kein Mitgliedstaat aus der NATO ausgeschlossen. Die Allianz basiert auf dem Prinzip des Konsenses, was eine Kündigung durch eine einzelne Nation äußerst schwierig macht.
Doch selbst ohne rechtlichen Mechanismus könnte die USA politischen Druck ausüben. Diplomatisches Isolations und wirtschaftliche Sanktionen sind denkbare Instrumente. Die Folgen für Spanien wären gravierend: Der Schutz durch Artikel 5 des NATO-Vertrags, der einen Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle betrachtet, würde entfallen. Dieser Artikel wurde bisher nur im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 aktiviert.
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen NATO-Mitgliedstaat, der Artikel 5 auslöst, würden alle anderen Mitgliedsstaaten das angegriffene Land unterstützen, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt. Spanien müsste zudem seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Derzeit liegt die Zahl bei etwa 2 % des BIP.
Die spanische Politik steht vor einer Zerreißprobe. Die Ablehnung der Basisnutzung ist ein Zeichen nationaler Souveränität, birgt aber erhebliche wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken. Die Entscheidung Trumps ist eine klare Botschaft: Die Beziehungen zwischen Spanien und den USA befinden sich in einer tiefen Krise. Und die Konsequenzen werden noch lange nachwirken.