Belgien beendet lebenslange arbeitslosengeld-zahlungen

Brüssel – Ein epochaler Wandel vollzieht sich in Belgien: Das Land beendet die Praxis, Arbeitslose unbefristet zu finanzieren. Eine Reform, die seit Jahren angekündigt war, tritt nun in Kraft und markiert einen Bruch mit dem traditionellen Sozialstaat.

Belgien beendet das „lebenslange arbeitslosengeld“

Seit Jahrzehnten galt Belgien als Ausnahme in der Europäischen Union, wo Arbeitslose in der Regel ohne zeitliche Begrenzung Leistungen erhielten, sofern sie sich aktiv um eine Beschäftigung suchten. Doch diese Zeit ist vorbei. Die neue Regelung begrenzt die Leistungen für Arbeitslose auf maximal 24 Monate. Wer bereits länger als 20 Jahre Arbeitslosengeld bezog, verliert dieses Recht bereits zum 31. Dezember. Für die meisten neuen Antragsteller gilt die neue Regelung ab sofort.

Die Entscheidung des belgischen Staates ist nicht unumstritten. Es gab heftige Proteste und Streiks. Das belgische Verfassungsgericht hat die Reform jedoch gebilligt. Die Begründung des Innenministers David Clarinval ist klar: Die Reform sei notwendig, um die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und die Beschäftigung zu fördern. Er betont, dass die Reform