Spanischer staat zum handeln aufgefordert: polizisten sollen frühzeitige pension in gleicher weise wie andere beamten erhalten

Der spanische Staat muss sich endlich in Bewegung setzen, um die frühzeitige Pensionierung von Polizisten auf ein gleiche Gleichstellung mit anderen Behörden zu bringen. Das hat ein von der Gewerkschaft JUPOL eingelegter Rekurs am Bundesverwaltungsgericht erreicht, der die Regierung dazu auffordert, den erforderlichen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Juristische grundlage für eine allgemeine gleichstellung

Juristische grundlage für eine allgemeine gleichstellung

Der Rekurs basiert auf einer Urteil des obersten Gerichts, das im Mai 2025 feststellte, dass die Polizei des Landes - insbesondere die Polizei des Nationalen Körpers - in Bezug auf die frühzeitige Pensionierung ungerecht behandelt wird. Die Entscheidung stützt sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er im Spanischen Verfassungsgesetz verankert ist.

JUPOLchef Enrique Rodríguez betont, dass die Regierung sich nicht länger um die Umsetzung des Urteils herumdrücken kann. Es sei eine historische Forderung der Polizei, die nun endlich erfüllt werden müsse, damit alle Polizisten, unabhängig von ihrem Dienstgrad oder der Behörde, unter gleichen Bedingungen frühzeitig pensioniert werden können.